GMHütter Haushalt 2017 – Finanzausschuss diskutiert mehr als vier Stunden mögliche Kompromisse

Bei den großen strittigen Etat-Positionen wie Lärmschutzwall an der B 51, Kunstrasenplatz Harderberg oder 200 000 Euro zum Ausgleich der Personalkosten-Steigerung bei Kindergärten ohne Defizitvertrag hat es Mittwoch im Finanzausschuss positive Beschlussempfehlungen gegeben.
Von Wolfgang Elbers
Georgsmarienhütte. Doch ob der Haushalt 2017 in einer Woche mit breiter Rats-Mehrheit verabschiedet wird, ist weiter offen. Wie schwer sich CDU-Fraktion, SPD/FDP-Gruppe und Grünen-Vertreter beim Ziel tun, zu Kompromissen bei den noch offenen GMHütter Etatpunkten zu kommen, zeigte die am Ende rund viereinhalbstündige Finanzausschuss-Sitzung. Die begann mit knapp einer Viertelstunde Verspätung, da sich die kurzfristig noch vorgeschaltete interfraktionelle Runde, um gemeinsame Lösungen auszuloten, länger als geplant hingezogen hatte.
Das entpuppte sich zunächst als gutes Zeichen, da die bei diesem Vorgespräch bei verschiedenen Punkten erzielten Lösungen zunächst für eine lockere Beratungsatmosphäre und Gemeinsamkeiten sorgten. So wurde beim ersten „spannenden Punkt“, wie der Ausschussvorsitzende Udo Hebbelmann (CDU) die Beratung des Stellenplans eröffnete, mit jeweils großer Mehrheit befürwortet, fünf der von der Verwaltung beantragten 9,3 zusätzlichen Stellen wieder rauszunehmen.
Auch bei den noch offenen Punkten im Ergebnishaushalt, der die laufenden Aufwendungen der Stadt auflistet, gab es anschließend einvernehmliche Beschlussempfehlungen. Beim Stadtbus-Angebot fand der CDU-Antrag, die vorgesehenen 61 000 Euro für die Ausweitung des Taktverkehrs zu streichen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit. Befürwortet wurde dagegen, ab dem Bus-Fahrplanwechsel nach den Sommerferien zunächst für ein Jahr eine Verbindung Oesede Nord/Harderberg als zusätzliche Verbindung vorzusehen. Überraschend mit nur einer Gegenstimme fanden die von der SPD/FDP-Gruppe beantragten 25 000 Euro für die Elternbefragung zum Thema Integrierte Gesamtschule (IGS) in der Priorität 1 im Haushalt Berücksichtigung.
Zu den in der ersten Beratungsrunde strittigen Punkten zählten hier am Ende 10 000 Euro Planungskosten für ein Nutzungskonzept Alte Wanne oder der Linke-Antrag, 20 000 Euro für die Einführung eines verbilligten Stadtbus-Tarifs für Familienpass-Inhaber und bedürftige Einzelpersonen bereitzustellen. Dies wurde jeweils mehrheitlich mit den Stimmen von SPD/FDP-Gruppe, Grünen-Fraktion sowie Linke-Vertreter Peter Schmechel befürwortet.

Streichung bei Stadtplatz

Bei den 2017 vorgesehenen Investitionen war es dann mit der positiven Stimmung aber vorbei. Für Verdruss auf CDU-Seite sorgte hier, dass die SPD/FDP-Gruppe im Laufe der Sitzung den Antrag gestellt hatte, die Finanzierung der Investitionen „weitgehend durch Liquidität“ sicherzustellen ist und ab 2019 sogar eine „Neuverschuldung vermieden“ werden soll – dann aber umstrittene Vorhaben mit rot-rot-grüner Mehrheit in den Haushalt eingestellt wurden.
Hier war wohl die Erwartungshaltung bei den Unions-Vertretern, dass diese Punkte noch einmal bis zu den Fraktionssitzungen in der kommenden Woche zurückgestellt werden, um Verständigungsspielräume zu prüfen. Stattdessen wurden aber zum Beispiel 250 000 Euro für einen Lärmschutzwall an der B 51, 100 000 Euro für die Sanierung des Spiegelsaals der Kloster Oeseder Turnhalle oder 200 000 Euro für die Alte Wanne gegen die CDU-Stimmen befürwortet.
Im Gegenzug wurde der Ansatz für die Neugestaltung von Rathausvorplatz und Stadtplatz von SPD/FDP, Grünen und Linke von 500 000 auf 200 000 Euro reduziert. Bei den von der SPD-Fraktion beantragten 67 000 Euro als Bürgerfonds-Mittel für die Rest-Finanzierung eines Kunstrasenplatzes in Harderberg stimmten auch zwei der fünf CDU-Vertreter zu, und sicherten mit SPD und Linke einen positiven Beschluss – bei vier Gegenstimmen von CDU- und Grünen-Vertretern.
Die Bilanz nach dem Finanzausschuss: Im Ergebnishaushalt liegt der Fehlbetrag jetzt bei fast genau zwei Millionen Euro, und im Finanzhaushalt sind 11,8 Millionen Euro an Investitionen zu finanzieren. Am kommenden Donnerstag steht die Haushaltsverabschiedung auf der Rats-Tagesordnung.

 

Finanzierung scheint jetzt gesichert: Auf diesem Hartpatz an der Harderberger Grundschule dürfte ein Kunstrasenplatz entstehen. Foto: Jörn Martens